Die Anti-Impf-Initiative ist unnötig

Die körperliche und geistige Unversehrtheit steht bereits als garantiertes Grundrecht in unserer Verfassung (Artikel 10, Absatz 2). Wie bei anderen Grundrechten sind Einschränkungen nur unter bestimmten Bedingungen möglich (Artikel 36). Im Fall der körperlichen Unversehrtheit kann das beispielsweise eine Leibesvisitation am Flughafen sein oder die Festnahme einer verdächtigen Person.

Die Anti-Impf-Initiative ist unklar

Der Initiativtext ist so allgemein gehalten, dass er viele Bereiche staatlichen Handelns erfasst – namentlich die Strafverfolgung, das Militär, das Asylwesen oder den Kindesschutz. Die konkreten Folgen würden von Umsetzung und Rechtsprechung abhängen. Verbindlich ist nur der Wortlaut des Initiativtexts – anderslautende Aussagen des Initiativkomitees haben keinen juristischen Wert.

Die Anti-Impf-Initiative ist irreführend und unsolidarisch

Niemand darf und kann in der Schweiz gegen seinen Willen geimpft werden. Nur in Extremsituationen wie einer Pandemie kann es zum Schutz unserer Gesellschaft – und damit im Interesse von allen – vorübergehende Einschränkungen für Personen geben, denen gewisse Impfungen fehlen. Impfungen sind ein wirksames Mittel gegen schwere Erkrankungen.

Die Anti-Impf-Initiative ist überholt

Mit der Initiative stimmen wir bereits zum vierten Mal über Corona-Massnahmen ab. Diese waren in der Schweiz mit Augenmass ergriffen worden und haben es uns erlaubt, vergleichsweise gut durch die Pandemie zu kommen. Dieser Politik hat die Stimmbevölkerung drei Mal klar zugestimmt bei den Referenden über das Covid-19-Gesetz.